Willkommen im Polizeistaat USA?

Vorgestern begann im Bundesstaat North Dakota/USA die Räumung des seit letztem August bestehenden Standing Rock Protestcamps. 46 Menschen wurden verhaftet, darunter auch Journalisten.

Es soll eine Pipeline durch Indianergebiet gebaut werden, der bestehende Baustopp – noch laufen Untersuchungen zu möglichen Alternativrouten – wurde von Präsident Trump kürzlich aufgehoben.

Weder in den USA noch hier war es Thema in den Hauptmedien. Auf der Tagesschau-Webseite gibt es diesen Bericht  https://www.tagesschau.de/ausland/standing-rock-101.html,  der ein Transkript eines Radiobeitrages im Deutschlandfunk von Mittwoch früh um 5:17 Uhr ist, und diesen Bericht auf zeit.de:

Dakota Access Pipeline: Aktivisten verlassen Protestcamp

Gegen ein Ölpipelineprojekt im US-Bundesstaat North Dakota gibt es seit Monaten Widerstand. Nun ist die Räumungsfrist der Behöden für ein Aktivistenlager abgelaufen.

Source: www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-02/dakota-access-pipeline-oel-north-dakota-proteste-standing-rock-raeumung

Trump bzw. sein intransparenter „Trust“, den er für seine Firmen eingerichtet hat, ist an der Pipeline-Baufirma beteiligt, Hauptgeldgeber des Projektes ist angeblich Credit Suisse, die BayernLB ist auch mit dabei http://www.dw.com/en/bayernlb-under-pressure-over-dakota-pipeline-investment/a-37433672 .

Die Seattle Times hat einen Hintergrundartikel gebracht und berichtet von Verhaftungen und:

Authorities in North Dakota on Tuesday issued restrictions on media covering the camp evacuation, for the first time imposing a requirement for credentials issued by police. Criteria for credentials included agreement to follow instructions from police, to only work in designated areas, and submission of a letter of assignment from “legitimate” news outlets, excluding any free-lance reporters or photographers without such a letter. The requirements were issued under threat of arrest and revocation of the credential.

Journalisten brauchen also eine Zulassung der Polizei um überhaupt berichten zu dürfen, und auch dann ist ihnen freier Zugang  zum Camp verwehrt unter Androhung der Verhaftung. Unabhängige Journalisten werden komplett ausgeschlossen.

Police arresting holdouts, 100 demonstrators refuse to leave pipeline protest camp

Authorities are trying to clear out people protesting the Dakota Access Pipeline. Although most demonstrators left the camp, some holdouts dug in for a last stand.

Source: www.seattletimes.com/seattle-news/environment/standing-rock-protest-camp-being-leveled-emptied-by-force/

 

About Sabine Schiffer

Gründung (2005) und Leitung des gemeinnützigen Instituts für Medienverantwortung IMV in Berlin, seit 2018 Professur für Journalismus und Kommunikation an der Hochschule für Medien Kommunikation und Wirtschaft HMKW in Frankfurt/Main

One comment

  1. Ulli Schönherr

    Wer sich weitergehend über die Dakota Access Pipeline informieren möchte:
    „Democracy Now“ verfolgt das Thema schon seit langem, engagiert sich und berichtet.
    https://www.democracynow.org/topics/dakota_access

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