Netzdurchsetzungsgesetz – ein großes Wort

Und derzeit eine große Debatte. Ein Kritikpunkt (von vielen) am Gesetz ist, dass die Betreiber von sozialen Netzwerken Beiträge, die ihnen als rechtswidrig gemeldet werden, innerhalb einer gewissen Frist löschen müssen.
Die Entscheidungsgewalt darüber,was rechtswidrig ist und was nicht, wird also den Nutzern und den Betreibern der Netzwerke überlassen – das privatisiert die Exekutive und führt Gewaltenteilung ad absurdum.
Das geplante Gesetz öffnet die Tür für Zensur und Beschränkung der Meinungsfreiheit und erscheint gut gemeint, aber nicht unbedingt gut gemacht.

Es gibt noch etliche weitere Punkte, an denen das geplante Gesetz zu wünschen übrig lässt, zusammengefasst z.B. bei Reporter ohne Grenzen:
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NetzDG: Grundlegend neuer Ansatz nötig – Reporter ohne Grenzen für Informationsfreiheit

Reporter ohne Grenzen dokumentiert Verstöߟe gegen die Presse- und Informationsfreiheit weltweit und alarmiert die ֖ffentlichkeit, wenn Journalisten und deren Mitarbeiter in Gefahr sind. Wir setzen uns für mehr Sicherheit und besseren Schutz von Journalisten ein. Wir kämpfen online wie offline gegen Zensur, gegen den Einsatz sowie den Export von Zensur-Software und gegen restriktive Mediengesetze.

Reporter ohne Grenzen appelliert an den Bundestag, das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz in seiner aktuellen Form abzulehnen, um Schaden von der Presse- und Meinungsfreiheit abzuwenden.

„Strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken sind ein reales Problem und sollten gelöscht werden. Aber dieser Gesetzentwurf vermischt ganz verschiedenartige Rechtsprobleme, setzt auf untaugliche Mittel und ist schlecht begründet“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr vor der Anhörung zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen am Montag (19.6.) im Rechtsausschuss des Bundestags, zu der als Sachverständiger geladen ist.

Source: www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/netzdg-grundlegend-neuer-ansatz-noetig/

One comment

  1. Außerdem stellt sich die Frage, wie denn nach der Löschung eines gesetzwidrigen Beitrages noch eine Strafverfolgung stattfinden soll? Das Beweismittel wurde ja vernichtet….

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