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Netzdurchsetzungsgesetz – ein großes Wort

Und derzeit eine große Debatte. Ein Kritikpunkt (von vielen) am Gesetz ist, dass die Betreiber von sozialen Netzwerken Beiträge, die ihnen als rechtswidrig gemeldet werden, innerhalb einer gewissen Frist löschen müssen. Die Entscheidungsgewalt darüber,was rechtswidrig ist und was nicht, wird also den Nutzern und den Betreibern der Netzwerke überlassen – das privatisiert die Exekutive und führt Gewaltenteilung ad absurdum. Das ...

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