Medien | Meinungen Der Blog des Instituts für Medienverantwortung
Wenn man es krass formulieren will, dann hat Olaf Scholz in seiner Regierungerklärung am 27. Februar 2022 gelogen – durch Auslassung wichtiger Fakten: nämlich die erste Verletzung der Schlussakte von Helsinki über die Grenzen in Europa durch Hans-Dietrich Genscher 1992… und die damit eingeleitete “Zeitenwende” durch das Öffnen der Büchse der Pandora. Aber man kann es auch einfach als strategische Kommunikation deuten, die in der Politik ja erlaubt ist, um bestimmte Ziele zu rechtfertigen. Und diese Ziele sind offensichtlich nicht sofortige Maßnahmen zur Beendigung des unsäglichen Krieges in der Ukraine, sondern langfristige Umstrukturierungen im der schon oftmals beschworenen “Verantwortung Deutschlands in der Welt”…
Wenn aber die Analyse nicht stimmt, sind auch die daraus geschlossenen Maßnahmen falsch. Darum empfehlen wir erst einmal einen Blick in die Analyse von Sabine Schiffer auf Telepolis zu den ausgeblendeten Déjà Vues in der Tradition völkerrechtswidriger Kriege. Das legitimiert nicht Putins Vorgehen – auf keinen Fall: Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung! Niemals!
