Das Gesetz schützt die Journalisten, aber nicht ihre Informanten

Das Vorhaben, zu prüfen wieweit die internationalen Vorgaben zum Schutz von Whistleblowern umgesetzt wurden, stammt bereits aus dem Koalitionsvertrag von 2013 und wurde bisher nicht realisiert. Stattdessen kam und kommt immer mehr Überwachung, mehr Datenspeicherung…. was den internationalen Vorgaben komplett widerspricht.

Das Whistleblower-Netzwerk veröffentlichte im November 2013 diesen Beitrag, und anscheinend hat sich seitdem nichts getan – hier ist der aktuelle Stand der Dinge.
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Kein hinreichender Whistleblowerschutz in Deutschland – Bundesregierung missachtet internationale Vorgaben | Whistleblower-Netzwerk

Berlin, 27.01.2017 – Das Whistleblower-Netzwerk fordert die Bundesregierung auf, noch vor dem Ende der Legislaturperiode für einen wirksamen Schutz von Whistleblowern in Deutschland zu sorgen. Statt die Menschen zu schützen, die mit ihrem Mut die Allgemeinheit auf Missstände wie Gesundheits-, Umwelt- oder Sicherheitsrisiken aufmerksam machen, hat sie mit neuen ܜberwachungsgesetzen die Rechtsunsicherheit für Whistleblower noch vergrößert.

Source: www.whistleblower-net.de/blog/2017/01/27/kein-hinreichender-whistleblowerschutz-in-deutschland-bundesregierung-missachtet-internationale-vorgaben/

About Schiffer

Gründung (2005) und Leitung des gemeinnützigen Instituts für Medienverantwortung IMV

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