Das britische Mehrheitswahlrecht als Demokratiegefährder

Autorin Susanna Lieber, 14.07.2023 Warum soll ein britischer Staatsbürger dieselben Rechte haben wie jemand, der in der Europäischen Union lebt? Das ist eine der Grundfragen des Brexit. Die Unabhängigkeit von der EU-Gesetzgebung und die freie Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen sollte das Vereinigte Königreich angeblich in seiner wirtschaftlichen und rechtlichen Entwicklung befördern, wird aber heute jedoch immer offensichtlicher zu einem Instrument der ...

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Digitale Demenz und Windows 11

Autorin Susanna Lieber, Berlin 21.02.2023 – Ein neuer Laptop ist online schnell gekauft und geliefert. Man freut sich darüber, weil gleich mit Windows 11 vorinstalliert! Es bleibt wenig Zeit, bis man ihn mit auf die Reise nehmen muss. Daher ist jeder eingesparte Arbeitsschritt bei der Installation willkommen, vor allem für jemanden, der nur ein minderbegabter Nutzer ohne besondere IT-Skills ist.Natürlich ...

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Das 9 Euro Ticket

Das 9 Euro Ticket, drei Monate circo massimo bzw. Apps überall – Autorin Susanna Lieber, 25.09.2022 – Nach gefühlten 2 Jahren im Dauerlockdown überraschte die Bundesregierung die Bevölkerung mit einem Mobilitätsgeschenk. So manch einer fragte sich allerdings, wie man den vom Gesundheitsministerium empfohlenen Mindestabstand einhalten soll, wenn ganz Deutschland auf Achse geht. Hämische Stimmen riefen: Züge als „Covid-Mühle“ bzw. „Covid-Schleuder“, ...

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Die willkommene Botschaft

Dies ist ein Meinungsbeitrag, wie auch der als „Studie“ ausgegebene Text von Prof. Markus Linden, der auf der Website GEGNERANALYSE veröffentlicht wurde. Es handelt sich dabei um eine Abhandlung über die Nachdenkseiten (NDS), eine einst von ehemaligen Beratern Willy Brandts gegründete Website mit inzwischen ansehnlicher Reichweite. Gezielt wird belegt, dass die NDS verschwörungsideologisch unterwegs seien, rechtsoffen und quasi eine Schnittstelle ...

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Geschichtsdeutung und Kanzlerlüge

Wenn man es krass formulieren will, dann hat Olaf Scholz in seiner Regierungerklärung am 27. Februar 2022 gelogen – durch Auslassung wichtiger Fakten: nämlich die erste Verletzung der Schlussakte von Helsinki über die Grenzen in Europa durch Hans-Dietrich Genscher 1992… und die damit eingeleitete “Zeitenwende” durch das Öffnen der Büchse der Pandora. Aber man kann es auch einfach als strategische ...

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SZ zieht gegen Nils Melzer zu Felde

Es ist eine altbekannte Strategie. Passt Dir die Botschaft nicht, diffamiere denjenigen, der sie überbringt. So erging es Julian Assange und so ergeht es nun paradoxerweise auch Nils Melzer, den UN-Sonderberichterstatter für Folter, der nach langem Zögern wegen eigener Vorbehalte aufgrund des vorherrschenden Narrativs über Assange für dessen Freilassung eintritt. Die Süddeutsche Zeitung bekleckert sich hier nicht mit Ruhm. Diese ...

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#free Assange in der ARD und in Frankfurt

In vielen Städten der Bundesrepublik wird auch am Wochende wieder für die Freilassung von Julian Assange demonstriert – hier verlinken wir den Aufruf für Frankfurt am Samstag, den 15. Januar 2022 ab 14 Uhr. Und empfehlen dieses sehenswerte Video des WDR Monitors bzw. Studio M mit einem Diskussionsformat auf Youtube, mit Nils Melzer, Constanze Kurz, Herta Däubler-Gmelin und John Kornblum.

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FreeAssange.EU

Nicht vollständig, aber dennoch wertvoll – die Aktions-Liste für öffentlichen Protest gegen die Internierung von Julian Assange.

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Freilassung von Julian Assange

2022 sollte das Jahr der Freilassung des illegal inhaftierten Wikileaks-Gründers Assange werden. Darum verlinken wir hier in loser Folge Initiativen und Kampagnen, die sich dafür einsetzen. Und beginnen hier mit Attac Dresden. #freeAssange

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Wie EU und Nato gegen Desinformation vorgehen

Schutz vor „hybriden Angriffen“ aus Russland – oder Eingriff in die Informations- und Medienfreiheit? (Foto: meedia) Wenn eine EU-Stelle genuine journalistische Aufgaben, wie die einer Vierten Gewalt, übernimmt und Medien über Desinformationskampagnen aufklärt, werden Grundfesten von Medien- und Informationsfreiheit berührt. Angetreten zur Verteidigung derselben, kann es sich ebenso in sein Gegenteil verkehren. Eine Analyse von Eric Bonse, Brüssel 6. Oktober ...

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