Das britische Mehrheitswahlrecht als Demokratiegefährder

Autorin Susanna Lieber, 14.07.2023

Warum soll ein britischer Staatsbürger dieselben Rechte haben wie jemand, der in der Europäischen Union lebt? Das ist eine der Grundfragen des Brexit. Die Unabhängigkeit von der EU-Gesetzgebung und die freie Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen sollte das Vereinigte Königreich angeblich in seiner wirtschaftlichen und rechtlichen Entwicklung befördern, wird aber heute jedoch immer offensichtlicher zu einem Instrument der rechtlichen Gängelung der Bürger (Einschränkungsversuche beim Streik- und Demonstrationsrecht[1], Zurückfahren des Sozialstaates auf weniger als Minimumunterstützung[2], Abschaffung der EU-Regulatorien bei Datenschutz und Persönlichkeitsrechten[3] etc.) und zu einem fast unkontrollierbaren finanziellen Risikofaktor für Bewohner und Wirtschaft gleichermaßen. Die Behauptung, Covid und der Ukrainekrieg seien die Ursachen der tiefgreifenden Krise geht weit am eigentlichen Thema vorbei. Wieviel Verhandlungsmacht hat dieses kleine Land, das sich nun allein größeren Ländern und großen wirtschaftlichen Einheiten gegenübersieht?

Das UK Parliament’s Intelligence and Security Committee dokumentiert, dass Großbritannien ein Hauptziel russischer Desinformation ist und Russland sich auch, wie in den USA, in Wahlkampagnen einmischte. Bis heute ist die britische Regierung nicht daran interessiert herauszufinden, wie weit diese Beeinflussung eigentlich ging und geht. Es ist wahrscheinlich, dass der Brexit Putins größter Erfolg in West Europa ist (ob direkt oder indirekt erscheint dabei eher irrelevant).[4] Abgesehen davon stellt sich die Frage, ob eine verschwindend kleine Mehrheit von weniger als 2 % für den Brexit bei der Abstimmung ein derartig tiefgreifendes gesamtgesellschaftliches Experiment rechtfertigt?[5]

Wieviel Mehrheit an welcher Stelle ist demokratisch und wieviel ist einfach nur dubios? Diese Frage stellt sich nicht nur bei Volksbegehren, sondern auch bei der Struktur des Wahlrechts.

Versuche einer Wahlrechtsreform

Wenig wahrgenommen wird die post-Brexit-Diskussion im Vereinigten Königreich – die Bemühungen das Land in demokratische Reformen zu führen bzw. Widerstand gegen das systematische Untergraben von demokratischen Grundrechten, Korruption und Vetternwirtschaft zu leisten. Dabei ändert sich die Einstellung zum bisher geltenden Mehrheitswahlrecht. Die momentan regierenden Tories haben zwar 2019 die Wahl gewonnen, dies war aber keineswegs der so oft zitierte „landslide victory“. Eigentlich haben die Konservativen 44 % der Stimmen erhalten, aber aufgrund des Mehrheitswahlrechts 56 % der Sitze im Parlament – und somit 100 % der Macht! Die Mehrheit der Briten hat sich für andere bzw. fortschrittlichere Parteien wie die Grünen, Liberalen, Labour oder Regionalparteien entschieden.[6]

Ein solches Ergebnis dieses Mehrheitswahlrechts als massive Unterstützung für den Brexit und die Politik der Tories zu werten, stellt sich bei kritischer Betrachtung daher eher als Propaganda, denn als Analyse heraus. Alles deutet auf eine Pattsituation hin, die unter Proportional Representation, dem Verhältniswahlrecht, niemals möglich gewesen wäre.

Seit 1974 gibt es allerdings auch bei den Konservativen eine Bewegung für das Verhältniswahlrecht. Damals verärgerte es die Tories, dass sie zwar mehr Stimmen erhalten hatten, aber Labour trotzdem die meisten Sitze im Parlament.[7]

Ein geändertes Wahlrecht für das House of Commons, das Unterhaus, eine Verfassung und Gesetze, die das Verhalten des Premierministers und der Abgeordneten regeln, wären tatsächlich progressive demokratische Reformen. Dafür hätte man aber nicht aus der EU austreten müssen. Die Tories selbst sind die Profiteure dieses Systems und werden es nicht ändern, auch wenn wir sie in Deutschland eher als skurrile und unterhaltsame Skandalnudeln wahrnehmen. Siehe das parlamentarische Sommer- und Herbstspektakel im britischen Parlament 2022: Rücktritte, Rauswürfe, Machtkämpfe, Lügen, Handgreiflichkeiten bei Abstimmungen – aber keine Neuwahlen. Bei aller Unterhaltsamkeit sollte man dabei nicht vergessen, dass diese Regierung die Macht hat ein ganzes Land gegen die Wand zu fahren.

Umso wichtiger sind parteiübergreifende Initiativen für das Verhältniswahlrecht wie die „Cross-party Campaing for Proportional Representation“ und „The Electoral Reform Society“, die bereits seit 1884 für dieses Ziel eintritt.[8]

Es geht hierbei aber nicht nur um die zahlenmäßige Interpretation von Wahlergebnissen, sondern um großflächige negative Verwerfungen im demokratischen Prozess, die durch das Mehrheitswahlrecht verursacht werden. Zum Verständnis: Jeder Wähler wählt ein Member of Parliament, einen Abgeordneten, der ihn dann auch direkt im Parlament vertritt. Allerdings haben Millionen von Briten einen Abgeordneten, den sie nie gewählt haben und auch nie haben wollten. Das passierte in den letzten 3 von 5 Parlamentswahlen. 50 % der Wähler verloren ihren Kandidaten im wahrsten Sinne des Wortes. Denn wenn in einem Wahlkreis mehr als ein Kandidat aufgestellt wird, und wenn dieser nur mit einer Stimme Mehrheit gewählt wird, zieht er ins Parlament ein. Und auch nur dessen Partei. Der Gegenkandidat verschwindet als Verlierer vollständig von der Bildfläche. Die Stimmen dafür nennt man „wasted votes“ (waste = verschwendet, aber auch Substantiv für Abfall/Müll). Sie haben keinerlei Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments oder das Wahlergebnis insgesamt. Im Jahr 2019 waren in diesem System 71.2% der Stimmen für die Mülltonne (waste), 2017 waren es 68.4% und 2015 74.4%.[9]

Generell ist die Wahlbeteiligung bei Parlamentswahlen mit Mehrheitswahlrecht ca. 8 % niedriger als in Ländern mit proportionaler Stimmbeteiligung. Im Vereinigten Königreich lag sie 2019 bei 67,3 % und im Vergleich dazu 2021 in Deutschland bei 76,6 %.[10]

Die Aufgaben der Regionalregierungen

Großbritannien hat keine föderale Struktur. Die vier Nationen des Landes werden unterschiedlich vertreten. Das Schottische Parlament wurde seit 1997 [11] schrittweise zur lokalen Regierung und jetzt auch mit eigener Rechtsgewalt. In Wales, der Senedd Cymru existiert seit 2006 [12]. Die Nordirische Regionalregierung, das Northern Ireland Assembly entstand 1998 [13] . Für die Region England gibt es keine übergeordnete von der Bevölkerung gewählte Institution (es gibt nur Wahlkreise für Abgeordnete bei Kommunalwahlen und Parlamentswahlen, Wahlen zur City of London und für die Greater London Authority). Als eine Art Ersatz wurde die LGA (Local Government Association) als Limited Company geschaffen[14]. Da es keine Länderkammer für die Lokalregierungen gibt wie in Deutschland, sind die Auswirkungen durch das Mehrheitswahlrecht auf die Zusammensetzung des Parlaments eher negativ. Wenn eine starke Scottish National Party viele Wählerstimmen auf sich vereint, untergräbt dies wiederum eine Mehrheit für Labour im Land insgesamt. Gleiches gilt bei einem starken Wahlergebnis für die Liberalen und je mehr Parteien antreten. Vor allem im links-liberalen-grünen Spektrum führt dies zu einer Schwächung von Labour. Daraus resultiert die aberwitzige Situation, dass immer weniger Stimmen für den Wahlsieg der konservativen Partei benötigt werden. Die politische Vielfalt des Landes findet keinen adäquaten Ausdruck in der Parlamentszusammensetzung und somit auch nicht bei der Willensbildung. Desinteresse an der Politik ist das Ergebnis.

Das House of Lords als zweite Kammer

Als zweite Kammer fungiert das House of Lords, das Oberhaus. Seit 2008 hat es allerdings nur noch beratende Funktion und kann keine Gesetze mehr stoppen, es kann nur noch aufschiebende Wirkung erzielen. Als höchste juristische Instanz wurde 2009 der Oberste Gerichtshof (UK Supreme Court) geschaffen.[15]

Vom Parlament eingebrachte Gesetzentwürfe gehen jedoch weiterhin an das House of Lords. So gab es 2015 eine massive Auseinandersetzung zwischen dem Unterhaus und dem Oberhaus. Das Oberhaus vertrat die Ansicht, dass 16 und 17-jährige die Chance haben sollten an der Brexit-Abstimmung teilzunehmen. Das Unterhaus war strikt dagegen. Die Auseinandersetzung zwischen den beiden Häusern nahm extreme Formen an. Das Resultat war, dass das Oberhaus solange beraten durfte, bis endlich eine Ablehnung des reduzierten Wahlalters zustande kam, – und dies auch nur um einen offenen Bruch zwischen beiden Häusern zu vermeiden. Gleichzeitig wurde durch die Medien und die Regierung verbreitet, die Wahlbeteiligung der Minderjährigen würde das Ergebnis verzerren.[16] Man vermutete, sie seien eher gegen den Brexit eingestellt, da er ihre Zukunft betrifft.

Der unbedingte Wille der Regierung, im Jahr 2022 auf jeden Fall den Asyldeal zwischen dem Vereinigten Königreich und Rwanda umzusetzen, traf allerdings auf kontinuierlichen Widerstand im Oberhaus. Premierminister Sunaks Innenminister versuchte alles, um eine juristische Regelung, die zustimmungspflichtig wäre, zu vermeiden, also Unterhaus und Oberhaus zu unterlaufen. So entstand die Idee auf der Grundlage eines „Memorandums“, als „Partnerschaft“, mit Ruanda zusammenzuarbeiten.[17]

Zu guter Letzt wurde dieses Verfahren des Umsiedelns von Asylbewerbern nach Ruanda vom Obersten Gerichtshof als legal eingestuft unter der Prämisse, dass jeder Fall vorher einzeln geprüft werden muss.[18] Es wird daher nach wie vor nicht möglich sein, jeden Flüchtling einfach in ein Flugzeug zu setzen und nach Ruanda zu deportieren.

Politische Stabilität und Mehrheitswahlrecht

Gerne wird immer wieder darauf hingewiesen, dass das Mehrheitswahlrecht stabilere Regierungen schafft, als die Verhältniswahl. Die Märchenhaftigkeit dieser Behauptung wird schnell sichtbar: Seit 2019 gibt es in Großbritannien eine Regierung, die durch Parlamentswahlen ihren Regierungsauftrag erhielt. Allerdings allein im Jahr 2022 hatte sie drei Premierminister, und zwei davon hat nie jemand außerhalb der Tory-Partei gewählt. Bei sehr optimistischer Betrachtung kann man daraus schließen, eine stabile Regierung zu haben. Zumindest ist ja noch die gewählte Partei am Ruder, das sonstige Personal wurde mehrmals, mehr oder minder komplett, hin – und hergeschoben bzw. ausgetauscht.

Die Mär der Stabilität bewahrheitet sich auch bei rein numerischer Betrachtung nicht. Seit der Ölkrise im Jahr 1974 hatte das Vereinigte Königreich 11 Premierminister[19] (bei einer Legislaturperiode von 4 – 5 Jahren) und die Bundesrepublik im selben Zeitraum sechs, wobei im Jahr 1974 Willi Brandt zurücktrat und Helmuth Schmidt Kanzler wurde[20] (bei einer Legislaturperiode von jeweils vier Jahren).

Epilog

Der Brexit und die damit verbundenen Probleme wirken wie ein Brennglas. Alle Blicke richten sich nach innen. Selten wurde es so deutlich, dass Verfassungsreformen auf den Weg gebracht werden sollten, denn die momentan regierende politische Klasse ist am eigenen Machterhalt, der Mehrung des persönlichen Wohlstands oder einfach an der medialen Selbstdarstellung interessiert. Und sie agiert dies aus, da es fast nichts gibt, was sie stoppen kann. Boris Johnson sagte bei seiner Abtrittsrede als Premierminister am 7. Juli 2022: „Our future is golden.“ Seine persönliche ist das ganz bestimmt!

Der momentan amtierende Premierminister Sunak begann 2020 unter Premierminister Johnson als Chancellor of the Exchequer, Schatzkanzler bzw. Finanzminister, und geriet in die Kritik, weil er als Multimillionär im Vereinigten Königreich kaum Steuern zahlte. Er und seine Ehefrau griffen auf ein zwar legales, aber für jemanden in solch einem öffentlichen Amt eher inakzeptables Sparmodell zurück. Zu einem Einsehen kam es erst unter dem Druck der Öffentlichkeit. Allerdings konnte Sunak es sich trotzdem nicht verkneifen zu behaupten, dass dies alles nur eine Schmutz- und Verleumdungskampagne gegen seine Familie sei.[21] Gleichzeitig hat er natürlich kein Problem damit, den Mitarbeitern des NHS unter dem Hinweis auf die leeren Staats- und Steuerkassen eine angemessene Gehaltserhöhung zu versagen.[22]

Wer auch immer diesen Scherbenhaufen zusammenfegen wird, das Heilmittel ist keineswegs das House of Lords als alte überkommene Institution aufzulösen, wie Labour dies ankündigt hat. Es geht vielmehr darum, wie es ersetzt werden soll; mit einer richtigen Verfassung? Einer echten Länderkammer als 2. Kammer mit Rechten? Dem Verhältniswahlrecht? Oder ganz weit in der Ferne vielleicht als Vision – King Charles III. durch einen Bundespräsidenten ersetzten – eine Republik werden?

Demokratien müssen sich weiterentwickeln können, sonst verfallen sie in eine Starre, die eher zum Tod des Gesamtsystems führt, als die lebendige demokratische Auseinandersetzung zu befördern. Es wird spannend bleiben, was bei Neuwahlen, die bis spätestens 25. Januar 2025 stattfinden müssen, im Vereinigten Königreich passieren wird.

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[1] Home Office (28.10.2022). In gov.uk https://www.gov.uk/government/publications/public-order-bill-overarching-documents/public-order-bill-factsheet aufgerufen am 04.01.2023

[2] UK Government: Benefits: Check benefits and financial support you can get (o.D). In gov.uk (https://www.gov.uk/browse/benefits/looking-for-work  aufgerufen am 04.01.2023 und Springstead, Glenn R. (11/2010): Policy Brief No.2010-02, Distributional effects of reducing the social security benefit formula. In ssa.gov  https://www.ssa.gov/policy/docs/policybriefs/pb2010-02.html aufgerufen am 04.01.2023  

[3]Deighton, Pierce, Glynn: European court of human rights declares UK´s mass surveillance regime unlawful (13.09.2022). In dpglaw  https://dpglaw.co.uk/european-court-of-human-rights-declares-uks-mass-surveillance-regime-unlawful/ aufgerufen am 04.01.2023

[4] Ruy, Donatienne (21.06.2020): Did Russia Influence Brexit? In csis  https://www.csis.org/blogs/brexit-bits-bobs-and-blogs/did-russia-influence-brexit  aufgerufen am 15.12.2022

[5] BBC News (2016). In BBC  https://www.bbc.co.uk/news/politics/eu_referendum/results aufgerufen am 15.12.2022

[6] Make votes matter, a progressive case for Proportional Presentation (o.D). In makevotesmatter www.makevotesmatter.org.uk  aufgerufen am 15.12.2022

[7] CAER (o.D). In consevativeelectoralreform  https://conservativeelectoralreform.org.uk/  aufgerufen am 15.12.2022

[8]Electoral reform society (o.D.). In electoral-reform https://www.electoral-reform.org.uk/who-we-are/our-history/ aufgerufen am 20.12.2022

[9] Make votes matter (o.D). In makevotesmatter  https://www.makevotesmatter.org.uk/first-past-the-post aufgerufen am 19.12.2022

[10] Statista Research Department (24.01.2022). In statista https://de.statista.com/statistik/daten/studie/156557/umfrage/stimmanteile-bei-der-wahl-zum-britischen-unterhaus-2010    aufgerufen am 11.01.2023 und Statista Research Department (05.08.2022). In statista https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2274/umfrage/entwicklung-der-wahlbeteiligung-bei-bundestagswahlen-seit-1949/ aufgerufen am 11.01.2023

[11] Scottish Parliament (2022). In parliament.scot  https://www.parliament.scot/about/history-of-the-scottish-parliament aufgerufen am 20.12.2022

[12] Welsh Parliament (2022). In senedd.wales https://senedd.wales/how-we-work/our-role/ aufgerufen am 20.12.2022

[13] Northern Ireland Assembly (2022). In niassembly http://www.niassembly.gov.uk/  aufgerufen am 20.12.2022

[14] Local Government Association (2022). In local.gov.uk  https://www.local.gov.uk/about/who-we-are-and-what-we-do aufgerufen am 20.12.2022

[15] UK Parliament (2022). In parliament.uk https://www.parliament.uk/business/lords/lords-history/history-of-the-lords/ aufgerufen am 21.12.2022

[16]Wintour, Patrick (14.12.2015): Lords reject lower EU referendum voting age to 16. In theguardian https://www.theguardian.com/politics/2015/dec/14/lords-reject–lower-eu-referendum-voting-age-16  aufgerufen am 21.12.2022  und Toynbee, Polly (19.11.1015): The Lords are right. Young people should vote on the EU referendum. In theguardian https://www.theguardian.com/commentisfree/2015/nov/19/eu-referendum-house-of-lords-teenage-voters-extend-franchise  aufgerufen am 21.12.2022

[17] Electronic immigration network (18.10.2022). In ein.org.uk  https://www.ein.org.uk/news/house-lords-committee-says-use-memorandum-understanding-agreement-send-asylum-seekers-rwanda#toc1  aufgerufen am 21.12.2022

[18] Electronic immigration network (19.12.202). In ein.org.uk  https://www.ein.org.uk/news/high-court-rules-policy-relocating-asylum-seekers-rwanda-lawful-home-secretary-must-consider  aufgerufen am 21.12.2022

[19] UK government (o.D.). In gov.uk https://www.gov.uk/government/history/past-prime-ministers  aufgerufen am 21.12.2022

[20] Der Bundeskanzler (o.D.). In bundeskanzler https://www.bundeskanzler.de/bk-de/kanzleramt/bundeskanzler-seit-1949 aufgerufen am 21.12.2022

[21]  Krott mit dpa (09.04.2022): Multimillionärs-Ehefrau des britischen Finanzministers will nun doch Steuern bezahlen. In welt https://www.welt.de/politik/ausland/article238059813/London-Finanzminister-Rishi-Sunak-steht-wegen-Steuerregelung-seiner-Frau-unter-Druck.html  aufgerufen am 21.12.2022

[22] NHS (o.D). In england.nhs.uk https://www.england.nhs.uk/briefing-industrial-action-winter-2022/ aufgerufen am 21.12.2022