Tag Archives: Verfassung

Das britische Mehrheitswahlrecht als Demokratiegefährder

Autorin Susanna Lieber, 14.07.2023 Warum soll ein britischer Staatsbürger dieselben Rechte haben wie jemand, der in der Europäischen Union lebt? Das ist eine der Grundfragen des Brexit. Die Unabhängigkeit von der EU-Gesetzgebung und die freie Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen sollte das Vereinigte Königreich angeblich in seiner wirtschaftlichen und rechtlichen Entwicklung befördern, wird aber heute jedoch immer offensichtlicher zu einem Instrument der ...

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Gesichtserkennung und Verhaltensmuster

Wenn Algorithmen bestimmen was und wer verdächtig ist, nehmen die Möglichkeiten der #Überwachung immer weiter zu auf Kosten der #Gewaltenteilung. #CloudComputing ist genauso ungeschützt wie Fernmeldedaten oder das Recht am eigenen Bild, wenn es nach diesem bayerischen Gesetzesentwurf geht. – – – CSU will Polizei in Bayern zum Geheimdienst aufrüsten CSU will Polizei in Bayern zum Geheimdienst aufrüsten In der ...

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